Das Präsidium des Österreichischen Landarbeiterkammertages (ÖLAKT)sprach bei Bundesminister Kurz vor, um ihm ein genaues Bild über die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im ländlichen Raum zu geben.

Eingangs brachte Vorsitzender Präsident Ing. Andreas Freistetter die dringende Notwendigkeit einer modernen Neudefinition des land- und forstwirtschaftlichen Gebietes vor. Miteingebunden werden sollen dabei auch Betriebe, wie Schlägerungsunternehmen, Reitställe sowie Natur- und Nationalparks. Freistetter wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass für einen Großteil der beschäftigten ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben derzeit keine kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen gelten.

Es wurde auch eine maximale Kompetenzverschiebung in den Art. 11 (Gesetzgebung Bund – Vollziehung Land) angesprochen. Eine einheitliche Vorgangsweise zur Bündelung der Zuständigkeiten, Entflechtung der Kompetenzverteilung in der Bundesverfassung kann sich der ÖLAKT nur dann vorstellen, wenn gleichzeitig eine moderne und zeitgemäße Abgrenzung zu der Arbeiterkammer erfolgt.

Grundsätzlich spricht sich der ÖLAKT für eine Zusammenfassung aller auf land- und forstwirtschaftlichen Gebiet beschäftigten ArbeitnehmerInnen – Arbeiter und Angestellte – im Landarbeitsrecht aus. Auch das land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz soll ins Landarbeitsgesetz eingebaut werden.

Zur Einführung des Mindestlohnes bedarf es bei einigen Kollektivverträgen einer angemessenen Übergangsfrist. Auch über eine Arbeitszeitflexibilisierung werden Sozialpartnerverhandlungen aufgenommen.

Es müssen aber dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Sozialministerium ist derzeit nicht bereit, eine bereits fertig ausverhandelte Novelle zum Landarbeitsgesetz umzusetzen, was sich für DienstnehmerInnen aber auch für die Dienstgeber nachteilig auswirkt.

Ein weiteres Anliegen war die Einbindung des ÖLAKT als Sozialpartner auf Bundesebene. Es wäre wünschenswert, wenn die gesetzliche Interessensvertretung der in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten als gleichwertiger Partner angesehen wird.

Bundesminister Kurz sagte zu, die Anliegen des Österreichischen Landarbeiterkammertages bei zukünftigen Verhandlungen im Auge zu haben.

Foto v.l.n.r.: Vorsitz.-Stv. Andreas Gleirscher, BM Sebastian Kurz, Vorsitz. Ing. Andreas Freistetter, Vorsitz.-Stv. Eugen Preg, NÖ LAK Kammerdirektor Mag. Walter Medosch