verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
Scharitzerstraße 9 | 4020 Linz

Datenschutzerklärung Oberösterreichische Landarbeiterkammer

1. Präambel

1.1. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen von Vertretungs- und Beratungsleistungen (Mitglieder), Verwaltung und Verwendung ihrer Daten als Mitglied sowie Marketingmaßnahmen sowie über die Verwendung von Daten im Rahmen unserer sonstigen Tätigkeiten (zB Verträge mit Lieferanten etc…).

 

2. Aufgabe der Kammer

2.1. Die Kammer ist zur Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund des Gesetzes berufen. Um diese Tätigkeit erbringen zu können, ist es notwendig, dass personenbezogene Daten von Mitgliedern aber auch von Nichtmitgliedern verarbeitet werden. Im Rahmen des Betriebes der Kammer werden auch allgemeine Tätigkeiten (Einkauf, Bürotätigkeiten) durchgeführt, und in diesem Rahmen werden ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet.

2.2. Folgende Aufgaben der Kammer sind gesetzlich definiert:

  • Interessenvertretung
  • Förderung
  • Beratung und Bildung

2.3. Mitglieder der Kammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder Hoheitsakt beruht, alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer - auch solche mit freiem Dienstvertrag -, die im Land Oberösterreich auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind, sowie Personen, die im Anschluss an eine solche Beschäftigung nicht länger als 26 Wochen arbeitslos sind.

 

3. Zwecke der Verarbeitungsvorgänge

Wir führen folgende Verarbeitungsvorgänge durch, die für Sie als Mitglied, Klient oder Website-Besucher oder Vertragspartner wesentlich sind.

3.1. Mitgliederverwaltung (zur Verwaltung der Mitglieder)

3.2. Rechtsberatung (zur Beratung und Vertretung von Klienten)

3.3. Marketing (zur Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit)

3.4. Lieferanten- und Auftraggeberverwaltung (zur Abwicklung unseres Verkaufs/Einkaufs- sowie unseres Backoffices)

3.5. Verwendung von Bilddaten

3.6. Kontaktformular auf der Website

3.7. Website-Tracking & Cookies (zur Verbesserung unseres Webauftrittes und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit)

 

4. Empfängerkategorien

Im Rahmen der  Verarbeitungsvorgänge übermitteln wir Daten an folgende Empfänger­kategorien, wobei die Empfänger in unserem Auftrag tätig sind, oder die Übermittlung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist:
Anspruchsgegner, Vertreter des Anspruchsgegners, Behörde und Ansprechpartner bei den Behörden, Gerichte, andere Kammern und freiwillige oder gesetzliche Interessensvertretungen, IT-Dienstleister im Rahmen der Betreuung, Sozialversicherungsträger, Rechtsvertreter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Finanzamt, Versicherungen, Hauptausschuss sowie Vertreter in den Gremien und die Aufsichtsbehörde, Statistik Austria.

 

5. Verwendungszwecke, Speicherdauer, Verpflichtung zur Datenbereitstellung

5.1. Mitgliederverwaltung (zur Verwaltung der Mitglieder)

Aufgrund gesetzlicher Grundlage sind bestimmte Personen Kammermitglieder. Wir erhalten die Daten von der Sozialversicherung auf gesetzlicher Basis und verarbeiten diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im öffentlichen Interesse bzw. aufgrund des Gesetzes (steuerliche Aufbewahrungspflichten, Aufbewahrungspflicht gemäß Haushaltsordnung der Kammer).
Die Daten speichern wir während ihrer Mitgliedschaft und darüberhinaus für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung der Mitgliedschaft gemäß der Haushaltsordnung.
Die Daten werden auf gesetzlicher Basis bereitgestellt.

5.2. Rechtsberatung (zur Beratung und Vertretung von Klienten)

Sie treten mit einer Frage an uns heran und wir beraten Sie oder vertreten Sie gegenüber einem Anspruchsgegner oder einer Behörde (zB Sozialversicherung und/oder Gericht) auf Basis des Mandates (Rechtsgrundlage: Vertragsanbahnung oder Vertrag). Eine weitere Grundlage für die Datenverwendung ist das Gesetz (Gewährleistungs- und Schadenersatzpflichten, steuerliche Aufbewahrungspflichten, Aufbewahrungspflicht gemäß Haushaltsordnung der Kammer).

Das anwendbare Recht ist eine bundesrechtliche Gesetzesmaterie und ist es notwendig, dass die Sachverhalte, die Grundlage von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen sind, österreichweit gleichförmig entschieden werden. Der Austausch von Informationen im Rahmen der gesamten Organisation der Kammern der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft sowie mit anderen freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen ist daher eine wesentliche Grundlage, um unsere Tätigkeit österreichweit abgestimmt und im Interesse unserer Klienten erbringen zu können (berechtigtes Interesse). Wenn Sie diesen Austausch von Informationen nicht wünschen, dann teilen Sie uns das bitte im Rahmen des Erstgespräches bzw. der Vollmachtserteilung mit; wir werden dies selbstverständlich respektieren (Widerspruchsrecht; siehe dazu auch Punkt 6.4.)

Sofern es sich nur um eine rein telefonische Beratungsleistung handelt, werden die Daten verarbeitet, die Sie uns bekannt geben, und zur Dokumentation unserer Tätigkeit abgespeichert.

Die Daten speichern wir während des Mandatsverhältnisses und darüberhinaus für einen Zeitraum von 30 Jahren nach Beendigung des Mandates bzw. rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens.

Sie sind nicht verpflichtet, uns Daten bereit zu stellen; wenn Sie jedoch die Daten nicht zur Verfügung stellen, dann können wir die Leistung nicht erbringen.

5.3. Marketing (zur Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit)

Wir betreiben Marketing, um Sie und die Öffentlichkeit über unsere Leistungen zu informieren, und Ihnen allgemeine Informationen unserer Arbeit sowie zu relevanten Themen im Rahmen unserer Interessensvertretung zu geben. Dies beruht auf dem berechtigten Interesse, dass wir unsere Leistungen darstellen und Sie darüber informieren (bei Zusendung per Post z.B. die Mitgliederzeitung) und Einwilligung (bei Zusendung von Informationen per Email). Sie haben jederzeit das Recht auf Widerspruch (siehe 6.4.) bzw. Widerruf der Einwilligung (siehe 6.3.)

Die Daten speichern wir über einen Zeitraum von drei Jahren nach dem letzten Kontakt.
Sie sind nicht verpflichtet, die Daten bereit zu stellen. Wenn Sie die Daten nicht bereitstellen, dann können wir Ihnen keine Informationen zusenden.

5.4. Lieferanten- und Auftraggeberverwaltung (zur Abwicklung unseres Verkaufs/Einkaufs- sowie unseres Backoffices)

Wir erhalten die Daten von Ihnen im Rahmen der Beziehung als Lieferant und/oder Auftragnehmer unseres Unternehmens. Diese Daten sind zur Erfüllung des Vertrags erforderlich und werden überdies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zB steuerliche Aufbewahrungspflichten oder Gewährleistungs- und Schadenersatzverpflichtungen) verarbeitet. Wenn Sie ein Ansprechpartner unseres Vertragspartners sind, der keine natürliche Person ist, dann ist es unser berechtigtes Interesse an der reibungslosen Kommunikation und Dokumentation, ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Die Daten speichern wir während der Geschäftsbeziehung und darüberhinaus für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung derselben (Haushaltsordnung), insbes. um steuerliche Aufbewahrungspflichten erfüllen zu können sowie solange Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (max. 30 Jahre bei Leistungen für unbewegliche Sachen) es notwendig machen, dass die Daten verarbeitet werden, wobei diese sodann in einem Archiv mit gesonderten Zugangsregelungen verarbeitet werden. Sie sind nicht verpflichtet, uns Daten bereit zu stellen; wenn Sie jedoch die Daten nicht zur Verfügung stellen, dann können wir die Leistung nicht erbringen.

5.5. Verwendung von Bilddaten (Veranstaltungen, Events, …)

Es werden Bilder von unterschiedlichen Veranstaltungen angefertigt. Diese werden dazu verwendet, um die Leistungen unserer Organisation der Öffentlichkeit darzustellen.

Bei den Einladungen und den Veranstaltungen wird im Vorfeld darauf hingewiesen, dass fotografiert wird. Der Fotograf wird instruiert, bei Kleingruppen, die abgebildet werden, die Einwilligung einzuholen. Wenn größere Gruppen bei den Veranstaltungen fotografiert werden, dienen die Bilder dazu, unsere Organisation bekannter zu machen und das Image unserer Organisation zu fördern und wir veröffentlichen diese Bilder im Internet und in gedruckten Informationen über unsere Organisationen (berechtigtes Interesse).

Wenn Sie in einer kleinen Gruppe fotografiert werden, dann wird der Fotograf vor Anfertigung des Bildes nachfragen, ob in die Verarbeitung eingewilligt wird, und Sie werden die Möglichkeit haben, zur Seite zu treten, und nicht auf dem Bild abgebildet sein. Sie haben das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (siehe auch Punkt 6.3.)

Es besteht ein Recht auf Widerspruch (siehe Punkt 6.4.), sofern die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse beruht. Da Sie sich bei diesen Veranstaltungen in einen öffentlichen Raum zu einer Veranstaltung, an deren Vermarktung unsere Organisation Interesse hat, begeben haben, ist diese Erwartungshaltung auch in die Betrachtung beim Widerspruch einzubeziehen.

Im Falle des Widerrufes oder berechtigten Widerspruches werden die Bilddaten sofern technisch möglich gelöscht und entfernt, und es wird versucht, die Entfernung aus etwaigen sonstigen Medien oder sonstigen Medien zu veranlassen. Printbroschüren werden nach einem Widerruf oder berechtigtem Widerspruch nicht vernichtet. Mit Einlangen des Widerrufs bzw. berechtigten Widerspruches werden die Daten dann nicht mehr für den Zweck verarbeitet. Sofern durch den Widerruf der Einwilligung und eine etwaige Untersagung der weiteren Verwendung Kosten (Änderung der Website, Vernichtung von gedruckten Informationen) entstehen, und kein berechtigtes Interesse an einem Widerruf vorliegt, sind die Kosten der Änderungen von der betroffenen Person zu tragen. Bei einem Widerspruch kommt es zu einer Interessenabwägung, die auch dazu führen kann, dass die Bilddaten weiterhin verwendet werden dürfen.

Die Daten werden sofern diese auf der eigenen Website veröffentlicht werden nach 3 Jahren oder bei Widerruf einer Einwilligung gelöscht. Bei der Verwendung in Printmedien kann eine Löschung nach Druck und Verbreitung nicht erfolgen. Werden diese Daten in Sozialen Netzwerken veröffentlicht, dann werden diese Daten nur bei Widerruf einer Einwilligung gelöscht.

5.6. Kontaktformular auf der Website

Sie können uns Anfragen zu unseren Leistungen oder allgemeine Anfragen durch ein Kontaktformular auf der Website senden; diese Daten werden dann zur Beantwortung ihrer Anfrage verwendet (berechtigtes Interesse bzw. Vertragsanbahnung, sofern die Anfrage in eine Beratungs- oder Vertretungsleistung übergeht). Sie haben das Recht auf Widerspruch (siehe Punkt 6.4.).
Die Daten speichern wir für einen Zeitraum bis zum Ablauf des 3. Jahres nach Kontakt. Sie sind nicht verpflichtet, die Daten bereit zu stellen. Wenn Sie die Daten nicht bereitstellen, dann können wir die Anfrage nicht bearbeiten.

5.7. Website-Tracking

Wir betreiben ein Analyse-Tool auf unserer Website um die Website zu verbessern, und Ihnen zielgerichteter Informationen zur Verfügung stellen zu können, sowie zur Gewährleistung der Belastbarkeit und Verfügbarkeit unserer Website und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit (berechtigtes Interesse).

Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Dazu werden Cookies verwendet, die Daten zur Analyse der Website-Benutzung erfassen. Die dadurch erzeugten Informationen werden anonymisiert (nur Teile der IP-Adresse) auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert.

Sie können dies verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden. Es besteht ein dokumentierter Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung. Der Anbieter hat seinen Sitz in den USA. Die Datenübermittlung zum Webanalyseanbieter basiert auf dem Angemessenheitsbeschluss „Privacy Shield“ gemäß Artikel 45 DSGVO sowie der Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der Einwilligung des Nutzers (durch die Einstellung des Webbrowsers und Abfrage beim ersten Aufruf) und berechtigtes Interesse. (Verbesserung des Angebotes und des Webauftrittes)

Die Daten speichern wir für einen Zeitraum von 24 Monaten.

5.8. Cookies

Bei Aufruf unserer Website werden Sie gefragt, ob Sie die Verwendung von Cookies gestatten. Wenn Sie dies bestätigen, dann verwendet unsere Website sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wenn Sie dies nicht bestätigen, dann werden keine Cookies abgelegt.

Die Verarbeitung beruht auf der Einwilligung, die sie jederzeit durch das Löschen von Cookies in ihrem Browser widerrufen können (siehe auch 6.4.)

Wir nutzen Cookies um unser Web-Angebot nutzerfreundlich zu gestalten und zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

 

6. Rechte als betroffene Person

6.1. Wir erstellen keine Profile von Klienten oder sonstigen Personen und betreiben kein Profiling und es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung im Rahmen unserer Tätigkeit.

6.2. Ihnen als betroffener Person steht grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Datenübertragbarkeit jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.

6.3. Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten gegeben haben, steht Ihnen das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf wird dadurch nicht berührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, in den Sie eingewilligt haben (zB Email-Newsletter) verwendet.

6.4. Sofern die Verarbeitung der Daten auf einem berechtigten Interesse beruht, haben Sie das Recht Widerspruch dagegen zu erheben. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Werden Daten von uns für andere Zwecke auf Basis des berechtigten Interesses verarbeitet, dann verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir haben zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an:

Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ, Scharitzerstraße 9, 4010 Linz

6.6. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in irgendeiner Weise verletzt worden sind, steht es Ihnen frei, bei einer Aufsichtsbehörde nach der DSGVO (in Österreich z. B. Österreichische Datenschutzbehörde) Beschwerde zu erheben.

6.7. Für allgemeine Datenschutzfragen können Sie zudem unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren:

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
c/o SMP Schweiger Mohr & Partner Rechtsanwälte OG
Huemerstrasse 1 / Kaplanhofstrasse 2, 4020 Linz
Tel: 05 05 10 10 email: office@dataprotect.at

Datenschutz-Information Landarbeiterkammerwahl 2021

1.   Verantwortlicher und Allgemeines

1.1.   Verantwortlicher

OÖ. Landarbeiterkammer, Scharitzerstrasse 9, 4020 Linz, Tel. 0732 / 656381-0, wahl@lak-ooe.at
Datenschutzbeauftragter: Dr.  Thomas Schweiger, LL.M, Rechtsanwalt in Linz, Huemerstrasse 1 B/ Kaplanhofstrasse 2, 4020 Linz         .

1.2.   In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Abwicklung der Landarbeiterkammerwahl 2021.

 

2.   Zwecke der Verarbeitungsvorgänge, erhobene Daten, Übermittlungsempfänger, Löschfrist:

Wir informieren Sie über die Verarbeitungsvorgänge, die für Sie als passive oder aktive wahlberechtigte Person sowie als Wahlzeuge oder Mitglied des Wahlbüros oder der Hauptwahlbehörde wesentlich sind.

Der Verantwortliche führt die Wahl auf Basis des OÖ.LandarbeiterkammerG und der  OÖ.LAKWahlO sowie der Wahlausschreibung  (Verordnung) durch und verarbeitet dabei auch personenbezogene Daten von passiv und aktiv wahlberechtigten Personen sowie Mitgliedern der Betriebswahlbehörden, des Wahlbüros und der Hauptwahlbehörde.

2.1.   Verwaltung der Wahlwerber (passives Wahlrecht)

Jeder Wahlwerber kann eine Zustimmungserklärung abgeben, in der folgende Daten aufscheinen: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, die in die Wahlwerberliste aufgenommen werden. (§ 10 Abs 3 Z 2 OÖ.LAKWahlO)
Die Angabe des Berufes erfolgt auf freiwilliger Basis und wird, sofern angegeben, in die Wahlwerberliste aufgenommen und auch veröffentlicht.
Die  Zustimmungserklärung wird an das Wahlbüro der OÖLAK übermittelt, dort wird die passive Wahlberechtigung iSd § 26 Abs 2 OÖ.LandarbeiterkammerG bzw. § 3 OÖ.LAKWahlO geprüft, und in den Wahlvorschlag aufgenommen oder gestrichen, sofern die wahlwerbende  Person die  Voraussetzungen nicht erfüllt, die wahlwerbende Gruppe wird informiert  (§ 11 Abs 6 ff. OÖ.LAKWahlO).
Der Wahlvorschlag, der die Wahlwerberliste beinhaltet, wird im Mitteilungsblatt und im Internet gem. § 12 Abs 1 OÖ.LAKWahlO veröffentlicht.

Der Wahlvorschlag wird den Betriebswahlbehörden (im jeweiligen Wahlakt) sowie sämtlichen Briefwählern übermittelt.

Der Wahlvorschlag wird nach der Wahl beim Verantwortlichen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl archiviert, sobald die Wahl unanfechtbar ist.

2.2.   Verwaltung der Wähler (aktives Wahlrecht)

Jede aktiv wahlberechtigte Person hat die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag zu unterstützen (§ 34 OÖ.LAKG). Auf der Unterstützungserklärung werden folgende Daten angegeben: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift (§ 10 OÖ.LAKWahlO), Unterschrift. Die Unterstützungserklärung wird von der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe eingeholt und im Wege des Wahlbüros der Hauptwahlbehörde vorgelegt (§ 10 Abs 1 OÖ.LAKWahlO). Die Unterstützungserklärung dient zur Prüfung der Zulässigkeit des Wahlvorschlages (§§ 10 Abs 2 und 34 OÖ.LAKWahlO) durch das Wahlbüro. Nach Prüfung wird diese im Wahlakt abgelegt, und nach Unanfechtbarkeit der Wahl bis zur nächsten Wahl archiviert.
Die aktiv wahlberechtigten Personen werden in das Gesamtwählerverzeichnis (§ 13 OÖ.LAKWahlO) mit laufender Nummer, Vorname, Name, Geburtsjahr, Anschrift und eventuell Nummer der zugehörigen Betriebswahlbehörde sowie einem freien Feld (Anmerkung) aufgenommen. Auf Basis des Gesamtwählerverzeichnisses wird je ein Betriebswählerverzeichnis (§ 13 OÖ.LAKWahlO) pro Betriebswahlbehörde sowie ein Briefwählerverzeichnis (§ 13 OÖ.LAKWahlO) mit dem gleichen Inhalt erstellt. Das jeweilige Betriebswählerverzeichnis wird der zuständigen Betriebswahlbehörde übermittelt. Das Briefwählerverzeichnis wird der Hauptwahlbehörde übermittelt. Diese Übermittlungen dienen dem Zweck, dass die jeweilige Wahlberechtigung geprüft werden kann.
Die Wahlleiter der Betriebswahlbehörden sind verpflichtet, das jeweilige Betriebswählerverzeichnis am 20. Tag nach dem Stichtag für 10 Kalendertage hindurch zur Einsicht aufzulegen; die Einsichtsmöglichkeit ist kundzumachen. Das Betriebswähler­verzeichnis liegt bei der Betriebswahlbehörde während der Durchführung der Wahl auf. Die Wählerverzeichnisse werden vom Verantwortlichen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl archiviert, sobald die Wahl unanfechtbar ist.

2.3.   Mitglieder der Betriebswahlbehörden

In Betrieben mit zehn oder mehr Dienstnehmern kann eine Betriebswahlbehörde (§ 29 OÖ.LandarbeiterkammerG) eingerichtet werden. Beisitzer und deren Stellvertreter der Betriebswahlbehörde müssen aktiv wahlberechtigten Personen sein; Wahlleiter und Wahlleiter-Stellvertreter müssen nicht aktiv wahlberechtigt sein.
Es werden folgende personenbezogene Daten erhoben: Name, Funktion, Geburtsdatum, Adresse, Telefon/E-Mail. Diese Daten werden zur  Abwicklung der Wahl verarbeitet, insbes. der Vorschlag dem Wahlbüro übermittelt, da diese den  Vorschlag auf Zulässigkeit iSd § 7 OÖLAKWahlO prüft und Mitglieder und Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde bestellt werden; dazu erstellt das Wahlbüro eine Gesamtliste der Mitglieder und Stellvertreter und stellt diese der Hauptwahlbehörde zur Verfügung.
Die Namen der Mitglieder der jeweiligen Betriebswahlbehörde werden im jeweiligen Betrieb kundgemacht  (§ 14  Abs 3  OÖ.LAKWahlO).
Die Mitglieder der Betriebswahlbehörde unterfertigen das Protokoll der konstituierenden Sitzung sowie die Niederschrift. Diese Unterlagen werden dem Wahlbüro übermittelt.
Die Daten werden vom Verantwortlichen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl archiviert, sobald die Wahl unanfechtbar ist.

2.4.   Wahlzeugen

Die wahlwerbenden Gruppen haben die Möglichkeit, Wahlzeugen zu benennen. Folgende Daten sind bekannt zu geben, und werden vom Verantwortlichen zur Wahlabwicklung erhoben: Vorname und Name.

Diese Daten werden in die Niederschrift bei der jeweiligen Betriebswahlbehörde aufgenommen und zum Wahlakt genommen. Diese Unterlagen werden dem Wahlbüro übermittelt.
Die Daten werden vom Verantwortlichen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl archiviert, sobald die Wahl unanfechtbar ist.

2.5.   Wahlbüro und Hauptwahlbehörde

Die Mitglieder des Wahlbüros wurden vom Präsidenten bestellt. Folgende Daten werden erhoben: Vorname, Name, Zugehörigkeit zum Wahlbüro. Diese Daten werden den aktiv und passiv Wahlberechtigten zur Kenntnis gebracht. Die Daten werden im Wahlakt aufgenommen.
Die Daten werden vom Verantwortlichen für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl archiviert, sobald die Wahl unanfechtbar ist.
Der Hauptwahlleiter ist der Landeshauptmann (§ 6 OÖ.LAKWahlO), der fünf Beisitzer bestellt, und den wahlwerbenden Gruppen mitteilt.

3.   Sonstige Empfänger(kategorien)

Im Rahmen der Verarbeitungsvorgänge übermitteln wir Daten der betroffenen Personen an folgende Empfänger, sofern diese nicht bereits in Punkt 2. genannt sind:

Wir geben ihre Daten im erforderlichen Ausmaß an die Hauptwahlbehörde weiter, wenn die Wahl angefochten werden sollte.

Folgende Dienstleister setzen wir ein, die auch Ihre Daten im notwendigen Umfang zur Abwicklung der Dienstleistungen erhalten und auch an folgende Behörden werden Daten übermittelt, sofern dies erforderlich ist:

Internetdienste / Provider (inkl. Hosting, Email) - LIWEST, AZEDO IT Consulting& Services KG
IT-Dienstleister  (Hardware,  Netzwerk) - TECHSOFT
Postversand - Österreichische Post AG

Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an internationale Organisationen und Empfänger in Drittstaaten zu übermitteln.

Sie sind gesetzlich verpflichtet, uns die personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die Wahl ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Dies betrifft nicht die Angabe des Berufes bei der Zustimmungserklärung; die Übernahme in die Wählerliste erfolgt hier auf freiwilliger Basis.

 

4.   Rechte als betroffene Person

4.1.   Ihnen als betroffener Person steht grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.

4.2.   Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen (siehe oben).

4.3.   Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in irgendeiner Weise verletzt worden sind, steht es Ihnen frei, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde, www.dsb.gv.at

datenschutzinformation lak wahlen 2021.docx  V1.0 04.11.2020                                            
DATAPROTECT | DR. THOMAS SCHWEIGER, LL.M. (DUKE)