Ein Plädoyer für die Solidarität

Am 15. Dezember 2017 fand im Hotel Weinberg in Rutzenmoos die 154. Vollversammlung der OÖ Landarbeiterkammer statt. Zahlreiche Ehrengäste konnten begrüßt werden, insbesondere jene, die an diesem Tag ein Ehrenzeichen erhalten haben.

 Eingeleitet wurde die Vollversammlung mit dem Gedenken an den verstorbenen Kammerrat Johann Naderer, der am 27. September 2017 im 65. Lebensjahr verstorben ist.

Zwei neue Kammerräte wurden angelobt. Manuel Schwabl aus Mining, Bereichsleiter für Technik und Organisation in der Innviertler Lagerhausgenossenschaft und Betriebsratsvorsitzender rückte von der Fraktion „Liste O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund Eugen Preg“ nach. Von der Fraktion „Sepp Reisenbichler FSG/LAK-PRODUKTIONSGEWERKSCHAFT“ wurde Herr Christoph Auer, Forstfacharbeiter bei den Österreichischen Bundesforsten im Forstbetrieb Steyrtal als neuer Kammerrat nominiert.

 v.l.n.r.: KR Manuel Schwabl und KR Christoph Auer

Seinen Bericht widmete der Präsident der schwierigen Situation, in der sich derzeit alle Kammern, wie auch andere Solidargemeinschaften, befinden. Er zeigte klar auf, dass es wichtig ist eine solide finanzielle Basis zu haben, damit unabhängig gearbeitet werden kann und die Interessen unserer Mitglieder in allen Bereichen gefördert und unterstützt werden. Die Kammer wird mehr denn je gebraucht, da die Zeiten äußerst schwierig sind und der Druck der Betriebe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hoch ist. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder konsequent und versuchen gleichzeitig tragfähige Lösungen zu finden und durchzusetzen.

Es ist auch Aufgabe der Kammer die Rahmenbedingungen im Auge zu behalten und so erfordert die schwierige wirtschaftliche Situation in manchen Betrieben ein besonderes Augenmerk auch unter dem Aspekt der Erhaltung der Arbeitsplätze.

Besonders angeprangert wurde, dass fast überall die Rechte der Betriebsrätinnen und Betriebsräte beinahe systematisch missachtet oder behindert werden. Wir kämpfen derzeit intensiv darum, das Recht auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltsunterlagen und auf Information über Personalentwicklung durchzusetzen. Für das kommende Jahr bedeutet dies, dass jeder Fall einer Behinderung oder Missachtung der Rechte gerichtlich verfolgt wird.

Aber auch die einzelnen Dienstnehmer verspüren immer mehr, wie versucht wird ihre Rechte zu umgehen. Der Umgang mit den Überstunden und generell der Versuch beim Personalaufwand zu sparen, verschlechtern nicht nur das Betriebsklima, sondern erfordern auch ein Eingreifen im Interesse der Einzelnen.

Nach seinen Ausführungen über das Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen bei den Lagerhäusern, widmete der Präsident der besorgniserregenden Entwicklung bei den Forstarbeitern einen breiten Raum. Auch hier zeigt sich besonders bei den Österreichischen Bundesforsten, dass die Rechte des Betriebsrates und im konkreten Fall auch des Aufsichtsrates nicht ernst genommen werden. Die Art und Weise, wie die Demontage des Forsttechnikbetriebes vor sich geht, ist eigentlich nicht zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang ging er auch ausführlich auf die Notwendigkeit der Ausbildung von Aufsichtsratsmitgliedern ein. Diese wird in hervorragender Weise von der Landarbeiterkammer geleistet und die Kammer deckt auch einen Teil des Haftungsrisikos für diese Personengruppe ab. Es stellt sich wirklich die Frage, wer sollte die Betriebsrätinnen und Betriebsräte im Aufsichtsrat beraten und unterstützen, wenn nicht die Landarbeiterkammer? Einem breiten Raum widmete er auch den Schwierigkeiten, mit denen die Betriebsrätinnen und Betriebsräte draußen vor Ort konfrontiert sind. Von subtiler Behinderung bis zum unmoralischen Angebot eines „Golden Handshakes“ kommt alles vor. Die Kammer steht zu 100 % hinter ihren Betriebsräten und geht mit aller Konsequenz gegen derartige Machenschaften vor.

Aus anderen Bereichen konnte berichtet werden, dass Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Schaffung eines Sozialplanes begleitet werden konnten und ohne größere Probleme für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer umgesetzt werden. Er wies auch darauf hin, dass es auch 2017 wieder gelungen ist, im Bereich der Maschinenringe einen neuen Kollektivvertrag abzuschließen und einer heterogenen Gruppe gleiche Rahmenbedingungen zu geben.

Der Präsident zeigte auch auf, dass die kostenlose Rechtsberatung und kostenlose Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht die zentrale Aufgabe ist. Mehr als 200.000 € werden jährlich gerichtlich und außergerichtlich für unsere Mitglieder erstritten. Besonders betroffen sind dabei die unteren Einkommensbereiche und es zeigt wie wichtig es ist, gerade für diese Gruppen, welche sich keine Rechtsschutzversicherung leisten können, da zu sein.

Völlig unverständlich ist auch die Diskussion um die demokratische Legitimation des Sozialpartners und der darauf aufbauenden Selbstverwaltungskörper. Werden doch die Vertreter der Sozialpartner von ihren Mitgliedern gewählt und haben von diesem einen klaren Auftrag. Diese Wahlen halten jeder demokratischen Prüfung stand. In Wahrheit geht es lediglich um eine Machtkonzentration auf wenige Stellen. Dem muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Die Unsicherheit ist groß und es bleibt abzuwarten, was wirklich kommt. Reformen und Veränderungen sind ohnehin ständiger Bestandteil unserer Arbeit. Aber wir müssen mit aller Konsequenz Gegenmaßnahmen ergreifen, die es unmöglich machen, die Interessen unserer Mitglieder – der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft – umfassend und konsequent zu vertreten.

(Vollständige Rede des Präsidenten Eugen Preg)

In ihren Wortmeldungen unterstützten Vizepräsident Josef Reisenbichler und Kammerrat LAbg. Franz Weinberger die Ausführung des Präsidenten und forderten alle auf sich zu wehren und aktiv Akzente zu setzen.

Der Bericht des Kontrollausschusses wurde positiv zur Kenntnis genommen und der Kammerführung die Entlastung erteilt. Der Nachtragsvoranschlag 2017 und der Voranschlag 2018 mit den notwendigen Investitionen wurden einstimmig angenommen. Die mittelfristige Finanzplanung, die naturgemäß mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, wurde wie vorgetragen genehmigt. Die personellen Veränderungen der Kammer, vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden ebenso berichtet wie die Struktur der Kammermitglieder auf Basis der Oktober-Daten 2017.

Alle waren sich einig, auch 2018 wieder intensiv daran zu arbeiten, die Situation der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich zu verbessern und die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu entwickeln.